2017

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Meine Meinung steht fest. Verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen!

 

 

 

"Grundgesetz" statt "Verfassung"

Europa 1945                                 

 

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Europa vom faschistischen und nazistischen Hegemoniestreben befreit und verfügt über neue, demokratische Kräfte aus den nationalen Widerstandsbewegungen. Aber Europa war zunächst vor allem ein Trümmerfeld. Deutschland, dessen Staat untergegangen war, war nun den Siegermächten ausgeliefert, und stellte mitten in Europa ein beunruhigendes Vakuum mit noch ungeklärter politischer Zukunft dar. Frankreich - von der Entschlossenheit de Gaulles, der kriegsentscheidenden Rolle seiner Überseebesitzungen, den Kräften der französischen Kampftruppen und der FFI getragen - wurde als vierte Besatzungsmacht Deutschlands und als fünfte Großmacht anerkannt. Die öffentliche Meinung stand noch unter dem Eindruck von Geiselerschießungen, Deportationen und des Massakers von Oradour, und war entschieden anti-deutsch. Und dennoch gab es schon einige Franzosen - besonders aus den Reihen der ehemaligen Deportierten - die bereits anfingen, an einer deutsch-französischen Aussöhnung zu arbeiten, die von allen Reminiszenzen an Nazismus oder Hegemoniedenken auf beiden Seiten frei sein sollte, in einem neuen Europa, das jegliche Kriegsgefahr dauerhaft bannte.

 

http://www.deuframat.de/de/konflikte/krieg-und-aussoehnung/frankreich-und-deutschland-im-zweitem-weltkrieg/europa-1945.html#cLL1

 

 

 

Über Deuframat

 

DEUFRAMAT ist eine Wortschöpfung, ein Akronym. Es steht für "Deutsch-französische Materialien für den Geschichts- und Geographieunterricht." Hinter diesem Untertitel des Projektes verbirgt sich die Zielsetzung, in einer modernen Präsentationsform, wie sie das Internet ermöglicht, Informationsmaterialien über Frankreich und Deutschland bereit zu stellen. Sie richten sich besonders an Schülerinnen und Schüler der Gymnasien, die sich mit dem jeweils anderen Land befassen, sei es im Sach-Fachunterricht, oder in bilingualen Zweigen, für die die Materialien in besonderer Weise geeignet sind. Die Texte und Dokumentationen richten sich aber auch an alle diejenigen, die sich grundsätzlich für das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich, für die Geschichte, die Gesellschaftsstruktur, die Wirtschaft und für die gegenseitige Wahrnehmung der beiden Nachbarländer interessieren.“

 

Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.

 

„Immer wenn das Völkerrecht den deutschen Interessen entgegenstand, hat Deutschland sich über das Völkerrecht hinweggesetzt“, erklärte Schirmer im Sputnik-Interview. Die Veränderungen der Grenzen Deutschlands seit 1815 werfen aus seiner Sicht ein „deutliches Licht auf den Charakter des deutschen Imperialismus und seiner Vorläufer“. „Es ist eine Geschichte ständiger Änderungen der deutschen Grenzen auf aggressive Art und Weise. Es ist aber auch eine Geschichte dessen, dass Deutschland mit seinen Aggressionen nicht immer durchkam, sondern sehr deutliche Änderungen seiner Grenzen hinnehmen musste.“

 

In dem kürzlich im Verlag am Park erschienenen Buch erinnert er unter anderem an ein weiter gültiges, aber allgemein unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

 

Keine gleichberechtigte Wiedervereinigung 1990

 

Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme, „dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten“. Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt „kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands“ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor. Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses „in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür, „dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.“
 
Erstaunlich wirkt: Die Bundesregierung hält bis heute an dieser Rechtsauffassung fest, wie Antworten von ihr auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag aus den Jahren 2013 und 2015 zeigen. Am 7. Februar 2013
antwortete die Regierung, dass die von Karlsruhe 1973 gemachte Feststellung „stets die Auffassung der Bundesregierung“ gewesen sei. Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 erneut wiederholt. Völkerrechtler Schirmer widersprach im Interview dieser anachronistisch wirkenden Regierungssicht deutlich.  Aus Sicht der siegreichen Antihitler-Koalition habe es sich bei dem Sieg über das faschistische Deutschland und dessen Kapitulation um eine „Debellatio“ gehandelt. Damit wird im Völkerrecht der vollständige Sieg über einen gegnerischen Staat mit dem Willen, seine staatliche Existenz auszulöschen, beschrieben, „das heißt eine Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

 

Imperialistische Kontinuität

 

Das sei mit dem 8. Mai 1945 geschehen, so Schirmer. „Die alliierten Mächte hatten die Staatsgewalt in Deutschland übernommen, und zwar nicht nur die zentrale, sondern die Staatsgewalt bis in jedes Dorf“, erinnerte er und fügte hinzu: „Ich hab das ja selber erlebt“.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/

 

Ministerratssitzung Samstag, 20. Oktober 1945

 

Anwesend: Ministerpräsident Dr. Hoegner,

 

[I. Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern]

 

Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Ministerratssitzung, deren Gegenstand die Vorberatung des Gesetzes über die vorläufige Staatsgewalt in Bayern bildet.2 Einleitend hebt er die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hervor. Es sei höchst zweifelhaft, ob die Weimarer Verfassung noch gelte3 und auch ob die alte bayerische Verfassung von 1919 noch in Kraft sei.

 

 

 

Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt weiter fest, daß zur Zeit kein deutsches Reich bestehe,7 Bayern befinde sich auch in keinem Bundesverhältnis. Daher besitze Bayern auf allen Gebieten die unumschränkte Staatshoheit; wenn es einmal von dieser Staatshoheit etwas abgebe, dann geschehe dies freiwillig. http://www.bayerischer-ministerrat.de//?vol=hoe11&doc=hoe11p002#hoe11p002t01