04.05.2017

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Wer immer noch am Deutschen Reich, als Nationalstaat hängt, ist ein Depp!

Die Deutsche Bundesrepublik beruft sich ja heute noch auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973, das Deutsche Reich wäre nicht untergegangen. Danach dürfte es keine zwei und schon gar nicht drei Staaten auf dem Gebiete des „fortbestehenden“ Deutschen Reich geben!

 

So denken meiner Meinung nach die sogenannten „Reichsbürger“. Diese liegen aber falsch, mit der Ansicht, Österreich wäre ebenso wie die BRD, kein Staat. Das Deutsche Reich ist 1945 Untergegangen und auf dem ehemaligen Gebiet des Deutschen Reiches sind drei neue Staaten, DDR, BRD und Österreich, entstanden. Die sogenannten Ostgebiete waren Kriegsbeute! Wann endlich merken die sogenannten Reichsbürger das.

 

„Der Nationalsozialismus und mit ihm das »Großdeutsche Reich« sind im

Frühjahr 1945 untergegangen. Fast zwei Drittel der heute Lebenden haben das

nationalsozialistische Herrschaftssystem nicht mehr direkt erfahren. Dennoch bildet

der Nationalsozialismus für das Selbstverständnis und die Selbstbewertung der

drei staatlich geformten Gesellschaften, die aus dem seinerzeitigen

»Großdeutschen Reich« hervorgegangen sind, nach wie vor ein zentrales Bezugsereignis.

Stichworte genügen, um die Aktualität dessen zu belegen: für die Bundesrepublik die Debatte um Bitburg und der sogenannte Historikerstreit, für Österreich die Waldheim-Affäre, für die DDR das erstmals offizielle Gedenken des Pogroms vom 9. November 1938 anläßlich des 50. Jahrestages.

Unser Interesse richtet sich aus einer soziologischen Perspektive auf die Bedeutung des Nationalsozialismus für die Entwicklung verschiedener politischer Kulturen. Nationale Selbstverständnisse formieren sich immer auch in bezug auf historische Ereignisse, die dabei häufig verformt, heroisiert oder sakralisiert wer-….“

Konkretisiert wird dies beispielsweise in der Wiedergutmachungsgesetzgebung gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft, in der Offenhaltung der Staatsbürgerschaft für alle, die die Staatsbürgerschaft des »Deutschen Reiches« besessen haben und darüber hinaus für die »Volksdeutschen«……“

 

1945 - Als das Emsland polnisch war

Polen war die fünfte Besatzungsmacht

Von Sten Martenson

Maczkow? Eine Stadt im Emsland? Kaum zu glauben, aber sie hat es einmal gegeben. Zu den weithin unbekannten Folgen des Zweiten Weltkrieges gehört, dass in Nordwestdeutschland, nahe der Grenze zu den Niederlanden, die britische Besatzungsmacht regulären polnischen Streitkräften eine eigene kleine Besatzungszone überließ, in der Tausende von Polen lebten. Vor sechzig Jahren erhielt die Stadt Haren den polnischen Namen Maczkow. Drei Jahre währte diese ungewöhnliche Episode in der Geschichte der kleinen Stadt an der Ems.

Polnische Soldaten der 1. Panzerdivision und der 1. Selbständigen Fallschirmjägerbrigade befreien deutsches Territorium - fern der Heimat und unter britischem und kanadischem Kommando. Aus Kampftruppen wurden Besatzungstruppen im geschlagenen Nazi-Deutschland. Aber nicht irgendwo im ostdeutschen Raum, an Oder und Neiße, in der Oberlausitz oder Pommern.

Der polnische Historiker Jan Rydel, an der polnischen Botschaft in Berlin für Kultur und Wissenschaft zuständig, bringt es auf den Punkt, der diese Geschichte von allen anderen abhebt: weiter……

12.03.1990

Die Gretchenfrage der Republik

Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es - so wünscht es Kanzler Kohl - zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung.Weiter....

12.03.1990

Deutschland erwacht

Der Patriotismus in Deutschland ist so furchtbar, weil er grundlos ist.

Die Träume der deutschen Nation sind Alpträume für Europa, und nicht nur für Europa. Sooft sie verwirklicht worden sind oder doch verwirklicht werden sollten, haben sie Scherbenhaufen zurückgelassen. Aus dem Platz an der Sonne ist ein Leben im Schatten geworden, den "Siedlungsraum" im Osten haben andere bekommen, und nicht zu ihrem reinen Glück; der schlimmste aller Träume aber ist der vom schlafenden Riesen, im Kyffhäuser oder sonstwo, der eines Tages erwachen wird, um des alten Reiches Herrlichkeit wiederherzustellen, der Traum vom deutschen Volk, das seine Ketten zerbrechen wird.

Sie schienen ausgeträumt, diese Träume, es sah aus, als hätten wir uns endlich in der Wirklichkeit eingerichtet, unpathetisch, aber keineswegs unglücklich, als hätten wir endlich begriffen, daß wir nicht allein auf der Welt sind und notgedrungen allerlei Rücksichten auf die anderen zu nehmen haben. Und, was wichtiger war, wir hatten für ein paar kurze Jahrzehnte aufgehört, diesen anderen die Schuld an unserem angeblichen Unglück zuzuschieben, da sich kaum leugnen ließ, daß das Unglück wir selber gewesen waren, für die anderen wie für uns selber.Weiter...

Alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

 

 

Präambel

 

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

 

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

 

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

 

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

 

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Men-schenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechti-gung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

 

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

 

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

 

verkündet die Generalversammlung

 

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

 

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

 

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

 

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

 

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

 

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

 

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

 

Artikel 5 (Verbot der Folter)

 

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

 

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

 

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

 

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

 

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

 

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

 

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

 

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

 

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

 

  1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
  2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

 

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

 

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

 

Artikel 14 (Asylrecht)

 

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

 

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

 

  1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
  2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

 

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

 

  1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
  2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
  3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

 

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

 

  1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
  2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

 

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

 

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

 

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

 

  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

 

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

 

  1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
  2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
  3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

 

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

 

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

 

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

 

  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

 

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

 

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

 

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

 

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

 

  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
  2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
  3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

 

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

 

  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
  2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 29 (Grundpflichten)

 

  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

 

Artikel 30 (Auslegungsregel)

 

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Quelle: UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service (Stand: 30.10.2009) http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

 

THE LEGAL STATUS OF GERMANY ACCORDING TO THE DECLARATION OF BERLIN

By HANS KELSEN

University of California

 

I

Auszug:

According to the Declaration made at Berlin on June 5, 1945, by the Gov- ernments of the United States of America, the Union of Soviet Socialist Republics, the United Kingdom, and the Provisional Government of the French Republic, these Governments have assumed "supreme authority with respect to Germany including all the powers possessed by the German Government, the high command, and any state, municipal, or local govern- ment or authority." This means that the German territory, together with the population residing on it, has been placed under the sovereignty of the four powers. It means further that the legal status of Germany is not that of "belligerent occupation " in accordance with the Articles 42 to 56 of the Regulations annexed to the Hague Convention respecting the Laws and Cus- toms of War on Land of 1907. After Germany's unconditional surrender and especially after the abolition of the last German Government, the Govern- ment of Grand Admiral Doenitz, the status of belligerent occupation has become impossible. This status presupposes that a state of war still exists in the relationship between the occupant state and the state whose territory is under belligerent occupation. This condition implies the continued ex- istence of the state whose territory is occupied and, consequently, the con- tinued existence of its government recognized as the legitimate bearer of the sovereignty of the occupied state. This is the reason why it is generally assumed that belligerent occupation does not confer upon the occupant power sovereignty over the occupied territory. By belligerent occupation the legitimate government is made incapable of exercising its authority and is only substituted for the period of occupation by the authority of the occu- pant power. The legitimate government of the occupied state, especially the head of the state, may be expelled from the occupied territory and may have established his seat on the territory of an ally; the government, and espe- cially the head of the occupied state, may even be made prisoners of war. But the government must continue to exist and must be recognized as such by the occupant power. The latter must be willing to conclude with this government a treaty of peace and to hand back to it the whole or a part of the occupied territory. It can hardly be doubted that Germany, after the unconditional surrender of her armed forces, did not fulfill the conditions essential to belligerent oc- cupation. For the legitimate Government of Germany had ceased to exist. The unconditional surrender signed by the representatives of the last legiti-

mate Government of Germany may be interpreted as a transfer of Germany's sovereignty to the victorious powers signatories to the surrender treaty. But even if Germany's unconditional surrender is not interpreted in this way, and even if it is assumed that the victorious powers, by accepting the signa- tures of the plenipotentiaries of the Doenitz Government on the document of surrender, have, at least indirectly and de facto, recognized this Government and allowed it to function as such for a certain time, it must be assumed that the victorious powers, by arresting Grand Admiral Doenitz and his staff, have abolished this Government. In the Declaration of Berlin it is expressly stated that "there is no central government or authority in Germany capable of accepting the responsibility for the maintenance of order, the administra- tion of the country, and compliance with the requirements of the victorious powers." The existence of an independent government is an essential ele- ment of a state in the eyes of international law. By abolishing the last Gov- ernment of Germany the victorious powers have destroyed the existence of Germany as a sovereign state. Since her unconditional surrender, at least since the abolishment of the Doenitz Government, Germany has ceased to exist as a state in the sense of international law.

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Betr.: Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD

 

Nr. 1644 der Drucksachen - Deutsche

 

Auslandsschulden

 

Zur abschließenden Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. Dezember

1950 betreffend die Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD übersende

ich Ihnen im Anschluß an mein Schreiben vom 13. Dezember

1950 - 210-11 II 11963/50 - je einen Abdruck folgender Dokumente :

 

a) Schreiben der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler

vom 23. Oktober 1950 - AGSEC (50) 2340 - betreffend die

Mitwirkung der Bundesrepublik an der Verteilung knapper

Rohstoffe ;

 

b) Antwort der Bundesregierung an die Alliierte Hohe Kommission

vom 6. März 1951 - 210-09 II 2456/51 - auf das Schreiben zu a;

 

c) Schreiben der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler

vom 23. Oktober 1950 - AGSEC (50) 2339 - betreffend deutsche

Auslandsschulden;

 

d) Antwort der Bundesregierung an die Alliierte Hohe Kommission

vom 6. März 1951 - 210-11 II 1416/51 - auf das Schreiben zu c

(sogenannte „deutsche Schuldenerklärung");

 

e) Antwort der Alliierten Hohen Kommission auf die deutsche

Schuldenerklärung (d) vom 6. März 1951 ;

 

f) Begleitschreiben der Bundesregierung an die Alliierte Hohe Kommission

vom 6. März 1951 - 210-11 II 2463/51 - zur Übersendung

der Erklärungen zu b und d.

Die in der Drucksache Nr. 1644 gestellten Fragen werden durch

diese Dokumente erschöpfend beantwortet.

 

Dr. Adenauer

 

23. Oktober 1950               AGSEC (50) 2339

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

 

 

Die drei Regierungen sehen in der Bundesregierung die einzige deutsche Regierung, die für Deutschland sprechen und das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung Deutschlands in internationalen Angelegenheiten vertreten kann. Sie sind daher der Ansicht, daß die Bundesregierung bis zu der endgültigen Friedensregelung (Anmerkung von mir „2 plus 4“) und ohne deren Bedingungen vorzugreifen die einzige Regierung ist, die berechtigt ist, die Rechte des früheren deutschen Reiches zu übernehmen und dessen Verpflichtungen zu erfüllen.

 

 

 

gez. IVONE KIRKPATRICK

 

Über das Buch "Der Rechtsstaat im Untergrund" von Wolf Wetzel
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt
Von Ludwig Watzal

Die Bundesrepublik Deutschland ein "Doppelstaat"? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? Wolf Wetzel zitiert Horst Seehofer mit folgendem Statement aus 2010: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: "Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst". Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel? weiter...

Der unverhoffte Nationalstaat.
Deutsche Einheit:
Die Vorzeichen sind günstiger als 1871

 

28. September 1990       Leseprobe.

 

I.

 

Marx mag tot sein, aber die Dialektik lebt. Jedenfalls ist die Geschichte noch immer gut für überraschende Volten und schwer auflösbare Widersprüche. Jahrzehntelang haben die Deutschen sich an den Gedanken gewöhnt, daß es mit dem Ende ihres Nationalstaates seine historische Richtigkeit habe und die Lösung der deutschen Frage infolgedessen keine nationalstaatliche mehr sein könne. Fast über Nacht fällt ihnen jetzt in den Schoß, woran sie kaum mehr geglaubt, worauf sie auch nicht hingearbeitet haben: ein neuer deutscher Nationalstaat. Werden die Deutschen mit dieser unverhofften Entwicklung fertig werden?

 

In keinem anderen europäischen Land ist die Skepsis gegenüber dem Nationalstaat so groß wie in Deutschland. Der Grund liegt auf der Hand: Nirgendwo ist der Nationalstaat auf so furchtbare Weise gescheitert wie hier. Der deutsche Nationalstaat, das 1871 von Bismarck gegründete Reich, hat sich selbst zerstört, bevor er nach dem zweiten der von ihm ausgelösten Weltkriege von den Siegern besetzt und schließlich geteilt wurde. Dem äußeren Untergang von 1945 war zwölf Jahre zuvor der innere vorausgegangen. Mit der Übertragung der Macht an Hitler am 30. Januar 1933 endete nicht nur die kurzlebige erste deutsche Demokratie, die Republik von Weimar, sondern auch der sehr viel ältere deutsche Rechts- und Verfassungsstaat. Das Ende des deutschen Nationalstaates hätte sich nur noch aufhalten lassen, wenn es den Deutschen gelungen wäre, sich aus eigener Kraft von der Diktatur Hitlers zu befreien.

 

Der äußere Untergang des Deutschen Reiches war eine Folge seiner totalen militärischen Niederlage. Der innere Untergang hatte seine tieferen Ursachen in den Widersprüchen der Nationalstaatsgründung von 1871. In der Revolution von 1848/49 war der Versuch der Liberalen und Demokraten fehlgeschlagen, gleichzeitig die Einheit und Freiheit Deutschlands zu verwirklichen. Bismarcks Reichsgründung, nach seiner eigenen Meinung wie der der Zeitgenossen eine «Revolution von oben», brachte den Deutschen die ersehnte Einheit – in der «kleindeutschen» Form, also unter Ausschluß Österreichs. Diese Lösung der deutschen Frage war nicht nur mit den Interessen des übrigen Europa verträglicher als ein noch mächtigeres «Großdeutschland». Sie entsprach auch den Wünschen der Liberalen nordwärts des Mains und vor allem in Preußen: Sie waren zumeist evangelisch und sahen im katholischen Vielvölkerstaat der Habsburger ein klerikales, wirtschaftlich rückständiges, national nicht integrierbares Gebilde, kurz ein Relikt des Mittelalters.

 

Aber die Freiheit im Sinne eines parlamentarischen Systems und damit der politischen Vorherrschaft des liberalen Bürgertums konnte und wollte Bismarck den Deutschen nicht gewähren. Er erfüllte nach dem Sieg über Österreich im Jahre 1866 jene liberalen Forderungen, die mit den Interessen der altpreußischen Führungsschicht – Dynastie, Adel, Armee und hohes Beamtentum – vereinbar waren. Das liberale Bürgertum konnte sich in Kultur und Wirtschaft frei entfalten und der Gesetzgebung weitgehend seinen Stempel aufdrücken. Das Zentrum der staatlichen Macht jedoch, die eigentliche Regierungsgewalt, blieb ihm in Bismarcks konstitutioneller Monarchie versperrt.

 

Die Nationalliberalen, wie sich der kompromißwillige Flügel der liberalen Bewegung nannte, wußten sich zu trösten: «Ist denn die Einheit nicht selbst ein Stück Freiheit?» fragte einer ihrer Wortführer, Ludwig Bamberger, im Dezember 1866 in einem Aufruf an die Wähler Rheinhessens.[1] Für die deutsche Einheit eintreten, das hieß aus der Sicht der Liberalen, aber auch der jungen Arbeiterbewegung, für Freiheit und Fortschritt, gegen die vielen Dynastien und ihren adligen Anhang sein. Die nationale Parole war bis in die Reichsgründungszeit ein Kampfruf der Liberalen und der Linken. Aber die Nationalliberalen trugen selbst dazu bei, daß nach 1870/71 der freiheitliche Glanz dieser Parole rasch verblaßte. Während des «Kulturkampfes», den sie im Bunde mit Bismarck führten, scheuten sie nicht davor zurück, die kirchentreuen Katholiken als Deutsche zweiter Klasse, ja als «Reichsfeinde» zu diffamieren. Mit demselben Begriff wurden die Sozialdemokraten bedacht, die Bismarck von 1878 bis 1890 mit Hilfe eines von den Nationalliberalen gebilligten Ausnahmegesetzes verfolgte.

 

Der Begriff «national» verwandelte sich seit Mitte der 1870er Jahre von einer linken in eine rechte Parole. Sie diente dem Kampf gegen die international gesinnte Sozialdemokratie und gegen die liberale Freihandelslehre, der der «Schutz der nationalen Arbeit» in Gestalt hoher Einfuhrzölle entgegengestellt wurde. Antisemitische Agitatoren machten hinter der «roten Internationale» der Arbeiter und der «goldenen Internationale» des Bankkapitals einen gemeinsamen Drahtzieher aus: das internationale Judentum. National sein hieß fortan in erster Linie antiinternational und sehr häufig auch bereits antisemitisch sein.

 

Der deutsche Nationalstaat hat die inneren Feindbilder seiner Entstehungsphase nie völlig überwunden. Den Sozialdemokraten half es nur wenig, daß sie im August 1914 dem Reich Kriegskredite bewilligten und wie alle Deutschen zu den Fahnen eilten. Noch in den Jahren der Weimarer Republik galten sie in den Augen «nationaler» Kreise als «vaterlandslose Gesellen». Auch gegenüber den Katholiken gab es in der ersten deutschen Demokratie fortdauernde Vorbehalte. Sie waren so stark, daß ein katholischer Politiker wie Heinrich Brüning, der Reichskanzler der Jahre 1930 bis 1932, sie nur durch einen forcierten Nationalismus glaubte entkräften zu können.

 

Die Republik von Weimar, wie sie aus der Revolution von 1918/19 hervorging, erscheint uns rückblickend als ein Versuch, den Hauptwiderspruch des Kaiserreiches, den Gegensatz zwischen kultureller und wirtschaftlicher Modernität auf der einen und der Rückständigkeit des politischen Systems auf der anderen Seite, zu überwinden. Gegen das Gelingen dieses Versuches stand eine doppelte Erbschaft der Monarchie: die Abneigung großer Teile der traditionellen Eliten gegen die neue Mehrheitsherrschaft und das Unvermögen vieler Demokraten, sich auf die Kompromisse einzulassen, ohne die ein Vielparteienstaat nicht parlamentarisch regiert werden konnte. Der Übergang zu einem vom Reichspräsidenten gestützten Notverordnungsregime im Jahre 1930 markiert das Ende Weimars als parlamentarische Demokratie und die Rückkehr zu einer bürokratischen Spielart des Obrigkeitsstaates.

 

Doch das Rad der Geschichte ließ sich nicht einfach zurückdrehen. Seit sechs Jahrzehnten waren die Deutschen an das allgemeine gleiche Wahlrecht für Männer gewöhnt, und seit 1918 bedurften die Regierungen des Vertrauens des Reichstags, mittelbar also auch der Bevölkerung. Daß die Präsidialregierungen ab 1930 den Willen der Massen auszuschalten suchten, mußte massenhaften Protest auslösen. Das wirkungsvollste Sprachrohr dieses Protests waren die Nationalsozialisten. Die Partei Hitlers appellierte gezielt an beides: den überlieferten Anspruch der Massen auf politische Teilhabe und an das verbreitete Ressentiment gegenüber dem neuen, angeblich undeutschen parlamentarischen System, das den Willen des Volkes verfälsche. Was die Nationalsozialisten der parlamentarischen Demokratie und dem Präsidialregime entgegensetzten, war ein System, das sie als Ausdruck des wahren Volkswillens ausgaben: der plebiszitär legitimierte Führerstaat.

 

Deutschland war das einzige hochindustrialisierte Land, das im Verlauf der Weltwirtschaftskrise sein demokratisches System aufgab und durch eine totalitäre Diktatur ersetzte. Ohne die Langlebigkeit des Obrigkeitsstaates oder, anders gewendet, die verspätete Demokratisierung Deutschlands ist dieser «Sonderweg» nicht zu erklären. Gewiß läßt sich im historischen Vergleich nirgendwo ein «Normalweg» zur liberalen Demokratie erkennen, und so gesehen ist alle Geschichte eine Geschichte von Sonderwegen. Aber im Hinblick auf die deutsche Entwicklung darf man hinzufügen: Einige dieser Sonderwege sind noch besonderer als die anderen.

 

II.

 

Eine der Voraussetzungen für Hitlers Erfolg war die allgemeine Überzeugung, daß Deutschland keine größere Schuld am Ersten Weltkrieg auf sich geladen hatte als die anderen kriegführenden Mächte, der Vertrag von Versailles also schreiendes Unrecht war. Zwar belegten die seit 1919 bekannten deutschen Dokumente die kriegstreibende Rolle der Reichsleitung in der Julikrise von 1914 zur Genüge, aber das behinderte nicht die Verbreitung einer Kriegsunschuldlegende – der ebenbürtigen Schwester jener Dolchstoßlegende, wonach «marxistische» Verräter der kämpfenden Front in den Rücken gefallen seien und damit Deutschlands militärische Niederlage herbeigeführt hätten. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestritten nur kleine Gruppen von Unbelehrbaren, daß dieser Krieg vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselt worden war. Diese Einsicht erleichterte den moralischen...“ http://www.ciando.com/ebook/bid-1993782-zerreissproben-deutschland-europa-und-der-westen/leseprobe/

 

Rede von Prof. Dr. Heinrich August Winkler zum 70. Jahrestag Ende des Zweiten Weltkrieges 8. Mai 2015

 

 

 

„Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident des Bundesrates! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Meine Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Exzellenzen! Meine Damen und Herren!

 

In der deutschen Geschichte gibt es keine tiefere Zäsur als den Tag, dessen 70. Wiederkehr wir heute gedenken: den 8. Mai 1945. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes, das diesen Krieg entfesselt hatte, und den Untergang des ein Dreivierteljahrhundert zuvor von Bismarck gegründeten Deutschen Reiches. Zwölf Jahre lang hatten die Nationalsozialisten frenetisch die nationale Einheit der Deutschen beschworen. Als ihre Herrschaft in einem Inferno ohnegleichen unterging, war ungewiss, ob die Deutschen jemals wieder in einem einheitlichen Staat zusammenleben würden.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_gedenkstunde_wkii_rede_winkler/373858

 

Die Nachkriegsplanungen der Siegermächte für Deutschland

 

Deutschland sollte militärisch besiegt und sein künftiges Machtpotenzial gebrochen werden. Aufgrund dieser beiden Zielsetzungen einigten sich Roosevelt, Churchill und Stalin im Jahr 1943 darauf, den Kampf gegen das "Deutsche Reich" bis zur "bedingungslosen Kapitulation" der Deutschen fortzuführen. Mit der Unterzeichnung dieser bedingungslosen Kapitulation am 7. Mai in Reims und am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst endete daher nicht nur formal der Krieg in Europa, sondern auch die staatliche Existenz Deutschlands. Dieser Vorgang stellte ein völkerrechtliches Novum dar.

 

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39200/nach-der-katastrophe?p=all

 

Den Untergang des Deutschen Reiches pfeifen ja die Vögel schon von den Dächern!!

 

Deutschland muss Untergehen!

 

Von Theodore N. Kaufman (1941)

 

 

 

WAS WILL DIESES BUCH?

 

 

 

Dieser Krieg ist keinesfalls ein Krieg gegen ADOLF HITLER. Ebensowenig ist es ein Krieg gegen die Nazis. Es ist ein Krieg Volk gegen Volk; ein Krieg zivilisierter Völker gegen unzivilisierte Barbaren, die sich im Finstern am wohlsten fühlen. Dieser Krieg ist ein Krieg von Menschen jener Nationen, die voller Hoffnungen vorwärtsstürmen zu einem besseren und frischen Leben gegen die Menschen eines Volkes, das mit Begeisterung in die Zeiten des finsteren Altertums zurück marschiert. Es ist ein

 

Kampf zwischen dem deutschen Volk und der Menschlichkeit. Für diesen Krieg des deutschen Volkes ist HITLER nicht mehr zu tadeln als der frühere deutsche Kaiser für den vorigen oder als BISMARCK vor dem Kaiser, Diese Männer waren weder die Urheber noch die Führer des Krieges Deutschlands gegen die Welt. Sie waren nur die Spiegelbilder der durch die Jahrhunderte eingebrannten Gier des deutschen Volkes nach Eroberung und Massenmord. Dieser Krieg wird vom ganzen deutschen Volk geführt. Weiter…..

 

SIEG ÜBER DEUTSCHLAND

 

Wir haben die militärischen Pläne der drei alliierten Mächte zur endgültigen Besiegung des gemeinsamen Feindes behandelt und festgelegt. Zeitliche Festlegung, Umfang und Koordinierung neuer und sogar noch wirksamerer Angriffe, die durch unsere Land- und Luftstreitkräfte von Ost, West, Nord und Süd in das Herz Deutschlands getragen werden sollen, wurden in voller Übereinstimmung und bis ins einzelne gehend geplant.

 

Nazi-Deutschland ist dem Untergang geweiht. Das deutsche Volk wird selbst den Preis seiner Niederlage nur noch erhöhen, wenn es versucht, den hoffnungslosen Widerstand fortzusetzen.

 

 

 

BESETZUNG UND KONTROLLE DEUTSCHLANDS

 

 

 

Wir haben uns auf gemeinsame politische Richtlinien und Pläne zur Erzwingung der Forderungen der bedingungslosen Kapitulation geeinigt, die wir Nazi-Deutschland nach der endgültigen Zerschlagung des bewaffneten deutschen Widerstandes auferlegen werden.

 

Dem vereinbarten Plan entsprechend, werden die Streitkräfte der drei Mächte jeweils eine separate Zone Deutschlands besetzen. Eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle ist nach diesem Plan durch eine zentrale Kontrollkommission vorgesehen, die sich aus den Oberbefehlshabern der drei Mächte mit Hauptquartier in Berlin zusammensetzt.

 

Man ist übereingekommen, daß Frankreich seitens der drei Mächte eingeladen werden soll, sofern es dies wünscht, eine Besatzungszone zu übernehmen und sich als viertes Mitglied der Kontrollkommission zu beteiligen

 

Es ist unsere unbeugsame Absicht, den deutschen Militarismus und Nazismus zu zerstören und sicherzustellen, daß Deutschland nie wieder in der Lage sein wird, den Weltfrieden zu stören.

 

Wir sind entschlossen, alle bewaffneten deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab für alle Zeiten zu zerschlagen, der wiederholt das Wiedererstehen des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat; alle militärischen Einrichtungen Deutschlands zu beseitigen oder zu zerstören; alle deutschen Industrien auszumerzen oder zu kontrollieren, die für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten; alle Kriegsverbrecher einer gerechten und schnellen Strafe zuzuführen sowie angemessene Natural-Reparationen für die Zerstörungen zu fordern, die von den Deutschen verursacht worden sind; die Nazi-Partei, Nazi-Gesetze, Organisationen und Einrichtungen aufzuheben: alle nazistischen und militärischen Einflüsse aus öffentlichen Ämtern und aus dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu entfernen und in gegenseitigem Einvernehmen diejenigen anderen Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sein können.

 

Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten; doch nur dann, wenn Nazismus und Militarismus ausgerottet sind, besteht für die Deutschen Hoffnung auf ein ordentliches Leben und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen ...

 

 

 

POLEN

 

 

Die drei Regierungschefs sind                 Weiter....

Noch so ein „Reichsanhänger“

 

Texte zur Verfassung von "Deutschland als Ganzem"
 (1945 - 1990)

Die Völkerrechtliche Lage von "Deutschland als Ganzem"

Durch die Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg und die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 entstand in Deutschland eine besondere rechtliche Lage, die in vielen Lehrbüchern zum Völkerrecht beschrieben ist und war. Hier sollen die Texte sichtbar werden, die die "Verfassung von Deutschland als Ganzem" nach der Niederlage gebildet haben und die 1990 durch den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag) vom 12. September 1990 aufgelöst wurde. http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45.htm

AM 1 7 . JULI 1 9 4 5 TRATEN IN POTSDAM DIE GROßEN DREI – CHURCHILL,

TRUMAN, STALIN – ZUR SIEGESKONFERENZ ZUSAMMEN. IHRE

BESCHLÜSSE ÜBER DEUTSCHLAND SOLLTEN EINEN NEUEN ANFANG

SETZEN. IN WAHRHEIT MARKIERTEN SIE DAS ENDE EINER EPOCHE UND

DEN UNTERGANG DES BISMARCKSCHEN REICHES.

Endstation Potsdam

VON Karl-Heinz Janßen | 17. Juli 1970 - 07:00 Uhr

 

 

Vor 25 Jahren wurden Aufteilung und Amputation Deutschlands bekräftigt /

 

Von Karl-Heinz Janßen

 

 

 

Was ist Deutschland? fragte Winston Churchill in Potsdam . Fünfundzwanzig Jahre lang

 

beruhigten sich die Bürger der Bundesrepublik mit der Vorstellung, Deutschland sei das

 

Reich in den Grenzen von 1937. Bis zum Frühjahr 1970 wurden die alten Grenzen jeden

 

Abend auf der Wetterkarte des Deutschen Fernsehens gezeigt; Konturen, die sich dem

 

Unterbewußtsein einprägten.

 

 

 

Für jene Staatsmänner freilich, die vor fünfundzwanzig Jahren im Schloß Cecilienhof

 

bei Potsdam, im Landsitz des letzten deutschen Kronprinzen, über das Schicksal des

 

geschlagenen und unterworfenen deutschen Volkes beratschlagten, für die „Großen Drei“

 

Stalin, Churchill, Truman gab es nicht den geringsten Zweifel, daß ein Deutschland, wie

 

es seit 1871 existiert hatte, nie wieder auferstehen sollte. Ein kleines Frageund-Antwort-

 

Spiel am Rande – in der zweiten Plenarsitzung, am Nachmittag des 18. Juli 1945 – ist

 

lehrreicher als noch so viele juristische Abhandlungen über die ungebrochene Kontinuität

 

des Deutschen Reiches.

 

 

 

„Was bedeutet ‚Deutschland‘ jetzt?“ unterbrach Winston Churchill den amerikanischen

 

Außenminister Byrnes, der gerade vorlas, wie er und sein britischer und sowjetischer

 

Kollege sich die Verwaltung Deutschlands vorstellten. Und dann entspann sich folgendes

 

Gespräch, das hier nach den beiden amerikanischen Protokollen und dem russischen Text

 

rekonstruiert wird:

 

 

 

Truman: „Was versteht die sowjetische Delegation darunter?“

 

 

 

Stalin: „Deutschland ist das, was nach dem Kriege daraus geworden ist. Ein anderes

 

Deutschland gibt es nicht. Österreich zum Beispiel ist jetzt nicht mehr ein Teil

 

Deutschlands.“

 

 

 

Truman: „Warum sagen wir nicht: das Deutschland von 1937?“

 

 

 

Stalin: „Abzüglich dessen, was es 1945 verloren hat.“

 

 

 

Truman: „Es hat 1945 alles verloren.“ (Hier fügt das russische Protokoll hinzu:

 

„Deutschland existiert jetzt faktisch nicht.“)

 

 

 

Stalin: „Deutschland ist, wie man uns sagt, ein geographischer Begriff. Man kann

 

unmöglich über die Ergebnisse des Krieges hinwegsehen.“

 

 

 

Truman: „Aber wir brauchen eine Linie, von der wir ausgehen können.“

 

 

 

Stalin: „Soll zum Beispiel im Sudentenland die deutsche Verwaltung wieder eingesetzt

 

werden?“

 

 

 

Truman: „Ich habe das Deutschland von 1937 vorgeschlagen.“

 

 

 

Stalin: „Formal kann man es so verstehen, in Wirklichkeit ist es nicht so. Wenn in

 

Königsberg eine deutsche Verwaltung auftauchen wird, werden wir sie fortjagen, ganz

 

gewiß fortjagen!“

 

 

 

Truman: „Wir haben vereinbart, daß territoriale Veränderungen auf der Friedenskonferenz

 

entschieden werden.“

 

 

 

Stalin: „Lassen Sie uns die Westgrenze von Polen jetzt festlegen, dann wird die Frage

 

klarer werden.“

 

 

 

Truman: „Das kann am besten geschehen, wenn entschieden worden ist, was mit

 

Deutschland geschehen soll.“

 

 

 

Stalin: „Es ist für mich sehr schwierig auszudrücken, was jetzt unter Deutschland zu

 

verstehen ist. Das ist ein Land, das keine Regierung, das keine festen Grenzen hat. Es hat

 

überhaupt keine Truppen, keine Grenzwachen. Es ist in vier Besatzungszonen zerteilt. Und

 

nun definieren Sie, was Deutschland ist. Es ist ein zerschlagenes Land!“

 

 

 

Truman: „Ich schlage trotzdem vor, daß wir das Deutschland von 1937 als Ausgangspunkt

 

nehmen.“

 

 

 

Stalin: „Ausgehen kann man von überall. Von irgend etwas muß man ausgehen. In diesem

 

Sinne kann man auch das Jahr 1937 nehmen.“

 

 

 

Churchill: „Einverstanden.“ (Nach dem russischen Text soll er aber auch gesagt haben:

 

„Nur als Ausgangspunkt. Das heißt nicht, daß wir uns darauf beschränken.“)

 

 

 

Wer die Wiedervereinigung will und sich einzig auf Potsdam berufen wollte, wäre

 

schlecht beraten. Die gemeinsame Verantwortung der vier Alliierten, auf die sich die

 

Bundesregierung heute bezieht, ist in Abkommen festgelegt, die alle vor Potsdam

 

geschlossen wurden. Zwar findet man auch im Abschlußkommunique – später als

 

„Potsdamer Abkommen“ deklariert – einige Ansätze für eine Wiedervereinigung des

 

gevierteilten Reiches: Deutschland soll als politische und wirtschaftliche Einheit behandelt

 

werden; es sind gesamtdeutsche Staatssekretariate vorgesehen, die dem Alliierten

 

Kontrollrat unterstehen, und zwar besonders („particularly“) für Finanzen, Transport,

 

Verkehr, Außenhandel und Industrie; eine deutsche Zentralregierung wird für eine spätere

 

Zeit nicht verneint.

 

 

 

Friedensvertrag – nein

 

 

 

Praktisch aber wird im Potsdamer Abkommen durch zwei Entscheidungen die deutsche

 

Einheit aufgehoben. Erstens wird Deutschland in zwei Reparationszonen aufgeteilt:

 

Reparationszone West und Reparationszone Ost, der Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit

 

also durchbrochen. Zweitens wird die Autonomie der vier Zonengouverneure bestätigt;

 

unterschiedliche Ideologien und Interessen der vier Besatzungsmächte entwerten das

 

Prinzip der politischen Einheit, das jederzeit durch ein Veto im Kontrollrat außer Kraft

 

gesetzt werden kann.

 

Winston Churchill enthüllte seinem Leibarzt bereits in den ersten Tagen der Konferenz die

 

bittere Wahrheit: „Die Idee eines einheitlichen Staates Deutschland existiert nicht mehr.“

 

Von einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung wird denn auch im

 

Potsdamer Abkommen konsequenterweise nicht gesprochen.

 

 

 

In Potsdam wurde zwar eigens für die Vorbereitung von Friedensverträgen ein Rat der

 

Außenminister gegründet, dem außer der Sowjetunion , Amerika , England und Frankreich

 

auch China angehören sollte. Aber er hatte Friedensverträge nur für Deutschlands

 

ehemalige europäische Verbündete (Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland)

 

auszuarbeiten. Für Deutschland hingegen ist lediglich eine „Friedensregelung eingeplant:

 

„Der Rat wird mit der Vorbereitung einer Friedensregelung für Deutschland befaßt, die

 

von der deutschen Regierung angenommen wird, wenn eine solche Regierung gebildet

 

wird.“ Dieser Satz wurde von den Amerikanern in den Kommuniquetext eingebracht; es

 

ist bezeichnend, daß im ursprünglichen Entwurf der amerikanischen Delegation das Wort

 

„peace treaty“ handschriftlich durch „peace settlement“ ersetzt worden ist.

 

 

 

Was mit „Friedensregelung“ gemeint war, blieb unklar. Man kann den entsprechenden

 

Passus im Potsdamer Abkommen so auslegen, daß die Siegermächte später…..weiter…..

 

Auszug aus der Bachelorarbeit von Bille, Jana:

 

„2.4 Geschichtlicher Wandel der politischen Bildung ab 1945

Bei der Entwicklung des Einsatzes der AV Medien in der politischen Bildungsarbeit spielt

auch der geschichtliche Wandel der politischen Bildung eine Rolle. Es folgt nun ein kurzer

Überblick über den geschichtlichen Wandel. Ich beginne mit der Etablierung der Demokratie

in der Bundesrepublik Deutschland, in der Zeit der Re-education der Alliierten nach

1945 und ende mit der Gegenwart.

2.4.1 Politische Bildung in der Re-education nach 1945

Der Zweite Weltkrieg endete am 08. Mai 1945 durch die Kapitulation der deutschen

Wehrmacht. Der deutsche Staat hörte auf zu existieren. Die vier Siegermächte: Amerika,

Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion teilten sich das Land.

„Die Siegermächte übten ihre Herrschaft durch den Alliierten Kontrollrat aus“38.

Dies war der entscheidende Beginn der Entwicklung politischer Bildung, die durch die

Umerziehungspolitik der Alliierten bestimmt war. Die Re-education hatte den meisten

Einfluss in der Diskussion um die politische Bildung. Nicht nur das Regierungssystem sollte

demokratisch geführt werden, auch die Lebensform der deutschen Bürger sollte bis ins

einzelne gelehrt werden39. Die Gesellschaft sollte insgesamt zu einer demokratischen

werden. Bei der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wurde ein Abkommen

formuliert, „worauf sich die Siegermächte bezüglich der Zukunft Deutschlands hatten

einigen können“40. Die wichtigste Aufführung im Potsdamer Abkommen41 für die politische

Bildung war der 7. Punkt. In diesem wurde festgelegt, dass das Erziehungswesen in

Deutschland so überwacht werden muss, dass die nazistischen und militärischen Lehren

völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Idee möglich

gemacht wird42.

Die Siegermächte waren sich im Grunde genommen einig, wie die Bildungspolitik in

Deutschland auszusehen hatte. So entstand am 25. Juni 1947 die Direktive Nr. 54 der

Alliierten Kontrollbehörden, die zehn Grundsätze zur Demokratisierung aufwies. Zwei

Grundsätze waren für die Demokratie von zentraler Bedeutung.

Im 5. Grundsatz hieß es: „Es sollen alle Schulen größtes Gewicht auf die Erziehung zu

staatsbürgerlicher Verantwortung und demokratischer Lebensweise legen und Lehrpläne,

Schulbücher, Lehr – und Lernmittel und die Organisation der Schule selbst auf diesen

Zweck einrichten.“

Der 6. Grundsatz ließ verlauten, dass das Verständnis für andere Völker und Achtung vor

ihnen gefordert werden soll und darum sollte man dem Studium der modernen Sprachen

in den Lehrplänen besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne irgendeiner den Vorrang zu

geben43.

Die Deutschen sollten in die Welt und in anderes Kulturen neu integriert werden. Sie sollten

verstehen, dass die Erziehung des Volkes während der Diktatur nicht richtig war.

2.4.2 Politische Bildung in den 50er Jahren

„Man kann Partnerschaft als die aussichtsreichste Möglichkeit bezeichnen,

in unserer massenhaften und technisierten Welt eine politische

Gesellschaft zu bilden, die haltbarer ist, als die staatsbürgerliche

und menschlicher als die kommunistische“44 (Friedrich Oetinger)45.

Am 23. Mai 1949 war die Verkündung des Grundgesetzes. Die Alliierten gaben das Recht

des „direkten [Einflusses] [..] auf die Entwicklung des Bildungssystems“46 an die Bundesrepublik

Dentschland ab und die Kulturhoheit der Länder wurde festgelegt. Jedoch war

der Streit um die Struktur des Bildungssystems nicht beendet.47

Ein Jahr darauf (im Juni 1950) beantwortete das Kultusministerium mit einem Beschluss

zur politischen Bildung, die Frage nach der Herangehensweise politischer Bildung in den

Schulen. In diesem Beschluss wurde vorgeschrieben, politische Bildung als Unterrichtsprinzip

in andere Schulfächer einfließen zu lassen. Die Einführung eines Schulfachs „Politik“

wurde von dem Kultusministerium nur empfohlen. Die Benennung des Schulfaches war

somit auch frei wählbar48. An deutschen Hochschulen sollten neue Professorenstellen für

die politische Bildungsarbeit besetzt werden.

Die Unklarheit darüber, wie das politische Fach nun tituliert werden sollte, führte dazu,

dass in den Ländern die Inhaltsschwerpunkte im Unterricht voneinander abwichen. „Die

Lehrpläne ließen entweder eine eher soziologische oder eine eher politikwissenschaftliche

Ausrichtung erkennen“49. Dies versuchte „der „Deutsche Ausschuss für das Erziehungs –

und Bildungswesen“ [...] mit einem „Gutachten zur politischen Bildung und Erziehung“

[im Januar 1955 voranzuhelfen, indem sie die] verschiedenen Bestrebungen theoretisch

und praktisch“50 unterstützten. Am Ende der 50er kam es zu einer Neuorientierung der

politischen Bildung, man bezeichnet diese als „didaktische Wende“51. Nach Kurt Gerhard

Fischer war der Grund dafür „die Unzufriedenheit und die Abneigung schwankende Einstellung

von Schülern gegenüber dem Fach ´Sozialkunde´ bzw. ´Gemeinschaftskunde`“52.

Politische Bildung hatte sich weitgehend als eigenständiges Unterrichtsfach durchgesetzt.

Die unübersichtliche Masse an gebotenem Unterrichtsstoff und „die bloße Vermittlung

von Kenntnissen“53 wurden jedoch stark kritisiert. Erneut musste sich ins Gedächtnis

gerufen werden, was mit politischer Bildung bei den Bürgern und Bürgerrinnen erreicht

werden sollte. Sie sollten lernen „aus demokratischen Grundüberzeugungen heraus [zu]

denken, [zu] urteilen und [zu] handeln“54.“

Befehl

 

des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland den 30. Oktober 1945

 

Nr. 124

 

Berlin

 

Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland.

 

Um den Raub und anderen Mißbrauch des Eigentums, das früher dem Hitlerstaat, den Militärbehörden, den durch das Sowjetische Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen gehört hat, zu verhindern, sowie um dieses Eigentum am rationellsten für die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung und der Besatzungstruppen auszunutzen,

 

befehle ich:

 

1. Das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und
a) dem deutschen Staat und seinen zentralen und örtlichen Behörden;
b) den Amtsleitern der Nationalsozialistischen Partei, deren führenden Mitgliedern und einflußreichen Anhängern;
c) den deutschen Militärbehörden und Organisationen;
d) den von dem Sowjetischen Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen;
e) den Regierungen und Staatsangehörigen (physische und juristische Personen) der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder;
f) Personen, die von dem Sowjetischen Militärkommando durch besondere Listen oder auf eine andere Weise bezeichnet werden,
gehört, als beschlagnahmt zu erklären.

 

2. Das herrenlose Gut, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet, in provisorische Verwaltung der Sowjetischen Militärverwaltung zu nehmen.

 

3. Sämtliche deutschen Ämter, Organisationen, Firmen, Unternehmen und sämtliche Privatpersonen, in deren Nutzung sich gegenwärtig das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum befindet oder die von einem solchen Eigentum Kenntnis haben, sind verpflichtet, nicht später als binnen 15 Tagen vom Tage der Veröffentlichung dieses Befehls an eine schriftliche Erklärung über dieses Eigentum an die örtlichen Selbstverwaltungsorgane (Stadt-,Bezirks-, Kriesverwaltung) einzureichen.

 

In der Erklärung ist genau anzugeben: Art des Eigentums, sein genauer Standort, Besitzverhältnis und sein Zustand am Tage der Erklärungsabgabe.

 

4. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane sind verpflichtet, die Richtigkeit der eingereichten Erklärungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls bezeichnete Eigentum nachzuprüfen und die notwendigen Maßnahmen zur Erfassung und Sicherstellung sämtlichen Eigentums, das sich im betreffenden Bezirk oder Ort befindet und der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegt, zu ergreifen. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane setzen auf Grund der eingereichten Erklärungen und des Materials über das unmittelbar aufgenommene Eigentum eine Gesamtliste des Eigentums auf, das der Beschlagnahme oder provisorischen Verwaltung unterliegt, und reichen diese Liste nicht später als am 20. November 1945 dem entsprechenden Militärkommandanten ein.

 

5. Die Militärkommandanten haben eine Kontrolle über die Arbeit der örtlichen Organe bei der Aufnahme und dem Sammeln der Mitteilungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum auszuüben und nach Prüfung der von den Selbstverwaltungsorganen eingereichten Listen diese an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der entsprechenden Provinzen oder Länder nicht später als am 25. November 1945 weiterzuleiten.

 

6. Die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der Provinzen und Länder haben die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitteilungen über die Aufnahme des der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegenden Eigentums in den Provinzen und Ländern nachzuprüfen und die von den Militärkommandanten erhaltenen Listen mit ihren eigenen Vorschlägen über eine weitere Ausnutzung dieses Eigentums an den Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland nicht später als am 10. Dezember 1945 zu richten.

 

7. Der Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Generalmajor Schabalin, hat nicht später als am 25. Dezember 1945 die Vorschläge über die weitere Ausnutzung des als beschlagnahmt oder unter provisorische Verwaltung stehend erklärten Eigentunms zu unterbreiten.

 

8. Ich mache alle Ämter, Orgabnisationen, Firmen und Unternehmen sowie alle Privatpersonen, in deren Nutzung sich das in den Punkten 1 und 2 aufgezählte Eigentum befindet, darauf aufmerksam, daß sie die volle Verantwortung für dessen Erhaltung und die Sicherung einer reibungslosen Ausnutzung dieses Eigentums, entsprechend seiner wirtschaftlichen Bestimmung tragen.

 

Sämtliche Abmachungen über dieses Eigentum, ohne die Einwilligung der Sowjetischen Militärverwaltung getroffen, werden als ungültig erklärt.

 

9. Die Präsidenten der Provinzen und Länder sind verpflichtet, eine Erfassung (Registrierung) sämtlicher herrenloser Handels-, Industrie- und landwirtschaftlicher Unternehmen, die nicht unter Punkt 1 und 2 dieses Befehls fallen, durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung dieser Unternehmen und zur Organisierung einer provisorischen Verwaltung für diese zu ergreifen.

 

Mitteilungen über die wie oben erfaßten Unternehmen richten die Präsidenten der Provinzen und Länder nicht später als am 1. Dezember 1945 an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung entsprechender Provinzen oder Länder.

 

10. Die anliegende Instruktion über die Beschlagnahme und provisorische Verwaltung einiger Eigentumskategorien in Deutschland wird hiermit bestätigt.

 

Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland

 

Marschall der Sowjetunion
G. Shukow