21.08.2016

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Wer immer noch am Deutschen Reich, als Nationalstaat hängt, ist ein Depp!

Stoppt die e-Card!

 

Antrag Einstweiliger Rechtsschutz in 2 Punkten / Ersatzversicherungsnachweise

http://www.meinegklage.de/

Deutschland muss Untergehen!

 

Von Theodore N. Kaufman (1941)

 

 

 

WAS WILL DIESES BUCH?

 

 

 

Dieser Krieg ist keinesfalls ein Krieg gegen ADOLF HITLER. Ebensowenig ist es ein Krieg gegen die Nazis. Es ist ein Krieg Volk gegen Volk; ein Krieg zivilisierter Völker gegen unzivilisierte Barbaren, die sich im Finstern am wohlsten fühlen. Dieser Krieg ist ein Krieg von Menschen jener Nationen, die voller Hoffnungen vorwärtsstürmen zu einem besseren und frischen Leben gegen die Menschen eines Volkes, das mit Begeisterung in die Zeiten des finsteren Altertums zurück marschiert. Es ist ein

 

Kampf zwischen dem deutschen Volk und der Menschlichkeit. Für diesen Krieg des deutschen Volkes ist HITLER nicht mehr zu tadeln als der frühere deutsche Kaiser für den vorigen oder als BISMARCK vor dem Kaiser, Diese Männer waren weder die Urheber noch die Führer des Krieges Deutschlands gegen die Welt. Sie waren nur die Spiegelbilder der durch die Jahrhunderte eingebrannten Gier des deutschen Volkes nach Eroberung und Massenmord. Dieser Krieg wird vom ganzen deutschen Volk geführt. Weiter…..

 

SIEG ÜBER DEUTSCHLAND

 

Wir haben die militärischen Pläne der drei alliierten Mächte zur endgültigen Besiegung des gemeinsamen Feindes behandelt und festgelegt. Zeitliche Festlegung, Umfang und Koordinierung neuer und sogar noch wirksamerer Angriffe, die durch unsere Land- und Luftstreitkräfte von Ost, West, Nord und Süd in das Herz Deutschlands getragen werden sollen, wurden in voller Übereinstimmung und bis ins einzelne gehend geplant.

 

Nazi-Deutschland ist dem Untergang geweiht. Das deutsche Volk wird selbst den Preis seiner Niederlage nur noch erhöhen, wenn es versucht, den hoffnungslosen Widerstand fortzusetzen.

 

 

 

BESETZUNG UND KONTROLLE DEUTSCHLANDS

 

 

 

Wir haben uns auf gemeinsame politische Richtlinien und Pläne zur Erzwingung der Forderungen der bedingungslosen Kapitulation geeinigt, die wir Nazi-Deutschland nach der endgültigen Zerschlagung des bewaffneten deutschen Widerstandes auferlegen werden.

 

Dem vereinbarten Plan entsprechend, werden die Streitkräfte der drei Mächte jeweils eine separate Zone Deutschlands besetzen. Eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle ist nach diesem Plan durch eine zentrale Kontrollkommission vorgesehen, die sich aus den Oberbefehlshabern der drei Mächte mit Hauptquartier in Berlin zusammensetzt.

 

Man ist übereingekommen, daß Frankreich seitens der drei Mächte eingeladen werden soll, sofern es dies wünscht, eine Besatzungszone zu übernehmen und sich als viertes Mitglied der Kontrollkommission zu beteiligen

 

Es ist unsere unbeugsame Absicht, den deutschen Militarismus und Nazismus zu zerstören und sicherzustellen, daß Deutschland nie wieder in der Lage sein wird, den Weltfrieden zu stören.

 

Wir sind entschlossen, alle bewaffneten deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab für alle Zeiten zu zerschlagen, der wiederholt das Wiedererstehen des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat; alle militärischen Einrichtungen Deutschlands zu beseitigen oder zu zerstören; alle deutschen Industrien auszumerzen oder zu kontrollieren, die für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten; alle Kriegsverbrecher einer gerechten und schnellen Strafe zuzuführen sowie angemessene Natural-Reparationen für die Zerstörungen zu fordern, die von den Deutschen verursacht worden sind; die Nazi-Partei, Nazi-Gesetze, Organisationen und Einrichtungen aufzuheben: alle nazistischen und militärischen Einflüsse aus öffentlichen Ämtern und aus dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu entfernen und in gegenseitigem Einvernehmen diejenigen anderen Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sein können.

 

Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten; doch nur dann, wenn Nazismus und Militarismus ausgerottet sind, besteht für die Deutschen Hoffnung auf ein ordentliches Leben und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen ...

 

 

 

POLEN

 

 

Die drei Regierungschefs sind                 Weiter....

Noch so ein „Reichsanhänger“

 

Texte zur Verfassung von "Deutschland als Ganzem"
 (1945 - 1990)

Die Völkerrechtliche Lage von "Deutschland als Ganzem"

Durch die Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg und die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 entstand in Deutschland eine besondere rechtliche Lage, die in vielen Lehrbüchern zum Völkerrecht beschrieben ist und war. Hier sollen die Texte sichtbar werden, die die "Verfassung von Deutschland als Ganzem" nach der Niederlage gebildet haben und die 1990 durch den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag) vom 12. September 1990 aufgelöst wurde. http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45.htm

AM 1 7 . JULI 1 9 4 5 TRATEN IN POTSDAM DIE GROßEN DREI – CHURCHILL,

TRUMAN, STALIN – ZUR SIEGESKONFERENZ ZUSAMMEN. IHRE

BESCHLÜSSE ÜBER DEUTSCHLAND SOLLTEN EINEN NEUEN ANFANG

SETZEN. IN WAHRHEIT MARKIERTEN SIE DAS ENDE EINER EPOCHE UND

DEN UNTERGANG DES BISMARCKSCHEN REICHES.

Endstation Potsdam

VON Karl-Heinz Janßen | 17. Juli 1970 - 07:00 Uhr

 

 

Vor 25 Jahren wurden Aufteilung und Amputation Deutschlands bekräftigt /

 

Von Karl-Heinz Janßen

 

 

 

Was ist Deutschland? fragte Winston Churchill in Potsdam . Fünfundzwanzig Jahre lang

 

beruhigten sich die Bürger der Bundesrepublik mit der Vorstellung, Deutschland sei das

 

Reich in den Grenzen von 1937. Bis zum Frühjahr 1970 wurden die alten Grenzen jeden

 

Abend auf der Wetterkarte des Deutschen Fernsehens gezeigt; Konturen, die sich dem

 

Unterbewußtsein einprägten.

 

 

 

Für jene Staatsmänner freilich, die vor fünfundzwanzig Jahren im Schloß Cecilienhof

 

bei Potsdam, im Landsitz des letzten deutschen Kronprinzen, über das Schicksal des

 

geschlagenen und unterworfenen deutschen Volkes beratschlagten, für die „Großen Drei“

 

Stalin, Churchill, Truman gab es nicht den geringsten Zweifel, daß ein Deutschland, wie

 

es seit 1871 existiert hatte, nie wieder auferstehen sollte. Ein kleines Frageund-Antwort-

 

Spiel am Rande – in der zweiten Plenarsitzung, am Nachmittag des 18. Juli 1945 – ist

 

lehrreicher als noch so viele juristische Abhandlungen über die ungebrochene Kontinuität

 

des Deutschen Reiches.

 

 

 

„Was bedeutet ‚Deutschland‘ jetzt?“ unterbrach Winston Churchill den amerikanischen

 

Außenminister Byrnes, der gerade vorlas, wie er und sein britischer und sowjetischer

 

Kollege sich die Verwaltung Deutschlands vorstellten. Und dann entspann sich folgendes

 

Gespräch, das hier nach den beiden amerikanischen Protokollen und dem russischen Text

 

rekonstruiert wird:

 

 

 

Truman: „Was versteht die sowjetische Delegation darunter?“

 

 

 

Stalin: „Deutschland ist das, was nach dem Kriege daraus geworden ist. Ein anderes

 

Deutschland gibt es nicht. Österreich zum Beispiel ist jetzt nicht mehr ein Teil

 

Deutschlands.“

 

 

 

Truman: „Warum sagen wir nicht: das Deutschland von 1937?“

 

 

 

Stalin: „Abzüglich dessen, was es 1945 verloren hat.“

 

 

 

Truman: „Es hat 1945 alles verloren.“ (Hier fügt das russische Protokoll hinzu:

 

„Deutschland existiert jetzt faktisch nicht.“)

 

 

 

Stalin: „Deutschland ist, wie man uns sagt, ein geographischer Begriff. Man kann

 

unmöglich über die Ergebnisse des Krieges hinwegsehen.“

 

 

 

Truman: „Aber wir brauchen eine Linie, von der wir ausgehen können.“

 

 

 

Stalin: „Soll zum Beispiel im Sudentenland die deutsche Verwaltung wieder eingesetzt

 

werden?“

 

 

 

Truman: „Ich habe das Deutschland von 1937 vorgeschlagen.“

 

 

 

Stalin: „Formal kann man es so verstehen, in Wirklichkeit ist es nicht so. Wenn in

 

Königsberg eine deutsche Verwaltung auftauchen wird, werden wir sie fortjagen, ganz

 

gewiß fortjagen!“

 

 

 

Truman: „Wir haben vereinbart, daß territoriale Veränderungen auf der Friedenskonferenz

 

entschieden werden.“

 

 

 

Stalin: „Lassen Sie uns die Westgrenze von Polen jetzt festlegen, dann wird die Frage

 

klarer werden.“

 

 

 

Truman: „Das kann am besten geschehen, wenn entschieden worden ist, was mit

 

Deutschland geschehen soll.“

 

 

 

Stalin: „Es ist für mich sehr schwierig auszudrücken, was jetzt unter Deutschland zu

 

verstehen ist. Das ist ein Land, das keine Regierung, das keine festen Grenzen hat. Es hat

 

überhaupt keine Truppen, keine Grenzwachen. Es ist in vier Besatzungszonen zerteilt. Und

 

nun definieren Sie, was Deutschland ist. Es ist ein zerschlagenes Land!“

 

 

 

Truman: „Ich schlage trotzdem vor, daß wir das Deutschland von 1937 als Ausgangspunkt

 

nehmen.“

 

 

 

Stalin: „Ausgehen kann man von überall. Von irgend etwas muß man ausgehen. In diesem

 

Sinne kann man auch das Jahr 1937 nehmen.“

 

 

 

Churchill: „Einverstanden.“ (Nach dem russischen Text soll er aber auch gesagt haben:

 

„Nur als Ausgangspunkt. Das heißt nicht, daß wir uns darauf beschränken.“)

 

 

 

Wer die Wiedervereinigung will und sich einzig auf Potsdam berufen wollte, wäre

 

schlecht beraten. Die gemeinsame Verantwortung der vier Alliierten, auf die sich die

 

Bundesregierung heute bezieht, ist in Abkommen festgelegt, die alle vor Potsdam

 

geschlossen wurden. Zwar findet man auch im Abschlußkommunique – später als

 

„Potsdamer Abkommen“ deklariert – einige Ansätze für eine Wiedervereinigung des

 

gevierteilten Reiches: Deutschland soll als politische und wirtschaftliche Einheit behandelt

 

werden; es sind gesamtdeutsche Staatssekretariate vorgesehen, die dem Alliierten

 

Kontrollrat unterstehen, und zwar besonders („particularly“) für Finanzen, Transport,

 

Verkehr, Außenhandel und Industrie; eine deutsche Zentralregierung wird für eine spätere

 

Zeit nicht verneint.

 

 

 

Friedensvertrag – nein

 

 

 

Praktisch aber wird im Potsdamer Abkommen durch zwei Entscheidungen die deutsche

 

Einheit aufgehoben. Erstens wird Deutschland in zwei Reparationszonen aufgeteilt:

 

Reparationszone West und Reparationszone Ost, der Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit

 

also durchbrochen. Zweitens wird die Autonomie der vier Zonengouverneure bestätigt;

 

unterschiedliche Ideologien und Interessen der vier Besatzungsmächte entwerten das

 

Prinzip der politischen Einheit, das jederzeit durch ein Veto im Kontrollrat außer Kraft

 

gesetzt werden kann.

 

Winston Churchill enthüllte seinem Leibarzt bereits in den ersten Tagen der Konferenz die

 

bittere Wahrheit: „Die Idee eines einheitlichen Staates Deutschland existiert nicht mehr.“

 

Von einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung wird denn auch im

 

Potsdamer Abkommen konsequenterweise nicht gesprochen.

 

 

 

In Potsdam wurde zwar eigens für die Vorbereitung von Friedensverträgen ein Rat der

 

Außenminister gegründet, dem außer der Sowjetunion , Amerika , England und Frankreich

 

auch China angehören sollte. Aber er hatte Friedensverträge nur für Deutschlands

 

ehemalige europäische Verbündete (Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland)

 

auszuarbeiten. Für Deutschland hingegen ist lediglich eine „Friedensregelung eingeplant:

 

„Der Rat wird mit der Vorbereitung einer Friedensregelung für Deutschland befaßt, die

 

von der deutschen Regierung angenommen wird, wenn eine solche Regierung gebildet

 

wird.“ Dieser Satz wurde von den Amerikanern in den Kommuniquetext eingebracht; es

 

ist bezeichnend, daß im ursprünglichen Entwurf der amerikanischen Delegation das Wort

 

„peace treaty“ handschriftlich durch „peace settlement“ ersetzt worden ist.

 

 

 

Was mit „Friedensregelung“ gemeint war, blieb unklar. Man kann den entsprechenden

 

Passus im Potsdamer Abkommen so auslegen, daß die Siegermächte später…..weiter…..

 

Auszug aus der Bachelorarbeit von Bille, Jana:

 

„2.4 Geschichtlicher Wandel der politischen Bildung ab 1945

Bei der Entwicklung des Einsatzes der AV Medien in der politischen Bildungsarbeit spielt

auch der geschichtliche Wandel der politischen Bildung eine Rolle. Es folgt nun ein kurzer

Überblick über den geschichtlichen Wandel. Ich beginne mit der Etablierung der Demokratie

in der Bundesrepublik Deutschland, in der Zeit der Re-education der Alliierten nach

1945 und ende mit der Gegenwart.

2.4.1 Politische Bildung in der Re-education nach 1945

Der Zweite Weltkrieg endete am 08. Mai 1945 durch die Kapitulation der deutschen

Wehrmacht. Der deutsche Staat hörte auf zu existieren. Die vier Siegermächte: Amerika,

Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion teilten sich das Land.

„Die Siegermächte übten ihre Herrschaft durch den Alliierten Kontrollrat aus“38.

Dies war der entscheidende Beginn der Entwicklung politischer Bildung, die durch die

Umerziehungspolitik der Alliierten bestimmt war. Die Re-education hatte den meisten

Einfluss in der Diskussion um die politische Bildung. Nicht nur das Regierungssystem sollte

demokratisch geführt werden, auch die Lebensform der deutschen Bürger sollte bis ins

einzelne gelehrt werden39. Die Gesellschaft sollte insgesamt zu einer demokratischen

werden. Bei der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wurde ein Abkommen

formuliert, „worauf sich die Siegermächte bezüglich der Zukunft Deutschlands hatten

einigen können“40. Die wichtigste Aufführung im Potsdamer Abkommen41 für die politische

Bildung war der 7. Punkt. In diesem wurde festgelegt, dass das Erziehungswesen in

Deutschland so überwacht werden muss, dass die nazistischen und militärischen Lehren

völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Idee möglich

gemacht wird42.

Die Siegermächte waren sich im Grunde genommen einig, wie die Bildungspolitik in

Deutschland auszusehen hatte. So entstand am 25. Juni 1947 die Direktive Nr. 54 der

Alliierten Kontrollbehörden, die zehn Grundsätze zur Demokratisierung aufwies. Zwei

Grundsätze waren für die Demokratie von zentraler Bedeutung.

Im 5. Grundsatz hieß es: „Es sollen alle Schulen größtes Gewicht auf die Erziehung zu

staatsbürgerlicher Verantwortung und demokratischer Lebensweise legen und Lehrpläne,

Schulbücher, Lehr – und Lernmittel und die Organisation der Schule selbst auf diesen

Zweck einrichten.“

Der 6. Grundsatz ließ verlauten, dass das Verständnis für andere Völker und Achtung vor

ihnen gefordert werden soll und darum sollte man dem Studium der modernen Sprachen

in den Lehrplänen besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne irgendeiner den Vorrang zu

geben43.

Die Deutschen sollten in die Welt und in anderes Kulturen neu integriert werden. Sie sollten

verstehen, dass die Erziehung des Volkes während der Diktatur nicht richtig war.

2.4.2 Politische Bildung in den 50er Jahren

„Man kann Partnerschaft als die aussichtsreichste Möglichkeit bezeichnen,

in unserer massenhaften und technisierten Welt eine politische

Gesellschaft zu bilden, die haltbarer ist, als die staatsbürgerliche

und menschlicher als die kommunistische“44 (Friedrich Oetinger)45.

Am 23. Mai 1949 war die Verkündung des Grundgesetzes. Die Alliierten gaben das Recht

des „direkten [Einflusses] [..] auf die Entwicklung des Bildungssystems“46 an die Bundesrepublik

Dentschland ab und die Kulturhoheit der Länder wurde festgelegt. Jedoch war

der Streit um die Struktur des Bildungssystems nicht beendet.47

Ein Jahr darauf (im Juni 1950) beantwortete das Kultusministerium mit einem Beschluss

zur politischen Bildung, die Frage nach der Herangehensweise politischer Bildung in den

Schulen. In diesem Beschluss wurde vorgeschrieben, politische Bildung als Unterrichtsprinzip

in andere Schulfächer einfließen zu lassen. Die Einführung eines Schulfachs „Politik“

wurde von dem Kultusministerium nur empfohlen. Die Benennung des Schulfaches war

somit auch frei wählbar48. An deutschen Hochschulen sollten neue Professorenstellen für

die politische Bildungsarbeit besetzt werden.

Die Unklarheit darüber, wie das politische Fach nun tituliert werden sollte, führte dazu,

dass in den Ländern die Inhaltsschwerpunkte im Unterricht voneinander abwichen. „Die

Lehrpläne ließen entweder eine eher soziologische oder eine eher politikwissenschaftliche

Ausrichtung erkennen“49. Dies versuchte „der „Deutsche Ausschuss für das Erziehungs –

und Bildungswesen“ [...] mit einem „Gutachten zur politischen Bildung und Erziehung“

[im Januar 1955 voranzuhelfen, indem sie die] verschiedenen Bestrebungen theoretisch

und praktisch“50 unterstützten. Am Ende der 50er kam es zu einer Neuorientierung der

politischen Bildung, man bezeichnet diese als „didaktische Wende“51. Nach Kurt Gerhard

Fischer war der Grund dafür „die Unzufriedenheit und die Abneigung schwankende Einstellung

von Schülern gegenüber dem Fach ´Sozialkunde´ bzw. ´Gemeinschaftskunde`“52.

Politische Bildung hatte sich weitgehend als eigenständiges Unterrichtsfach durchgesetzt.

Die unübersichtliche Masse an gebotenem Unterrichtsstoff und „die bloße Vermittlung

von Kenntnissen“53 wurden jedoch stark kritisiert. Erneut musste sich ins Gedächtnis

gerufen werden, was mit politischer Bildung bei den Bürgern und Bürgerrinnen erreicht

werden sollte. Sie sollten lernen „aus demokratischen Grundüberzeugungen heraus [zu]

denken, [zu] urteilen und [zu] handeln“54.“

Befehl

 

des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland den 30. Oktober 1945

 

Nr. 124

 

Berlin

 

Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland.

 

Um den Raub und anderen Mißbrauch des Eigentums, das früher dem Hitlerstaat, den Militärbehörden, den durch das Sowjetische Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen gehört hat, zu verhindern, sowie um dieses Eigentum am rationellsten für die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung und der Besatzungstruppen auszunutzen,

 

befehle ich:

 

1. Das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und
a) dem deutschen Staat und seinen zentralen und örtlichen Behörden;
b) den Amtsleitern der Nationalsozialistischen Partei, deren führenden Mitgliedern und einflußreichen Anhängern;
c) den deutschen Militärbehörden und Organisationen;
d) den von dem Sowjetischen Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen;
e) den Regierungen und Staatsangehörigen (physische und juristische Personen) der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder;
f) Personen, die von dem Sowjetischen Militärkommando durch besondere Listen oder auf eine andere Weise bezeichnet werden,
gehört, als beschlagnahmt zu erklären.

 

2. Das herrenlose Gut, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet, in provisorische Verwaltung der Sowjetischen Militärverwaltung zu nehmen.

 

3. Sämtliche deutschen Ämter, Organisationen, Firmen, Unternehmen und sämtliche Privatpersonen, in deren Nutzung sich gegenwärtig das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum befindet oder die von einem solchen Eigentum Kenntnis haben, sind verpflichtet, nicht später als binnen 15 Tagen vom Tage der Veröffentlichung dieses Befehls an eine schriftliche Erklärung über dieses Eigentum an die örtlichen Selbstverwaltungsorgane (Stadt-,Bezirks-, Kriesverwaltung) einzureichen.

 

In der Erklärung ist genau anzugeben: Art des Eigentums, sein genauer Standort, Besitzverhältnis und sein Zustand am Tage der Erklärungsabgabe.

 

4. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane sind verpflichtet, die Richtigkeit der eingereichten Erklärungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls bezeichnete Eigentum nachzuprüfen und die notwendigen Maßnahmen zur Erfassung und Sicherstellung sämtlichen Eigentums, das sich im betreffenden Bezirk oder Ort befindet und der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegt, zu ergreifen. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane setzen auf Grund der eingereichten Erklärungen und des Materials über das unmittelbar aufgenommene Eigentum eine Gesamtliste des Eigentums auf, das der Beschlagnahme oder provisorischen Verwaltung unterliegt, und reichen diese Liste nicht später als am 20. November 1945 dem entsprechenden Militärkommandanten ein.

 

5. Die Militärkommandanten haben eine Kontrolle über die Arbeit der örtlichen Organe bei der Aufnahme und dem Sammeln der Mitteilungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum auszuüben und nach Prüfung der von den Selbstverwaltungsorganen eingereichten Listen diese an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der entsprechenden Provinzen oder Länder nicht später als am 25. November 1945 weiterzuleiten.

 

6. Die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der Provinzen und Länder haben die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitteilungen über die Aufnahme des der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegenden Eigentums in den Provinzen und Ländern nachzuprüfen und die von den Militärkommandanten erhaltenen Listen mit ihren eigenen Vorschlägen über eine weitere Ausnutzung dieses Eigentums an den Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland nicht später als am 10. Dezember 1945 zu richten.

 

7. Der Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Generalmajor Schabalin, hat nicht später als am 25. Dezember 1945 die Vorschläge über die weitere Ausnutzung des als beschlagnahmt oder unter provisorische Verwaltung stehend erklärten Eigentunms zu unterbreiten.

 

8. Ich mache alle Ämter, Orgabnisationen, Firmen und Unternehmen sowie alle Privatpersonen, in deren Nutzung sich das in den Punkten 1 und 2 aufgezählte Eigentum befindet, darauf aufmerksam, daß sie die volle Verantwortung für dessen Erhaltung und die Sicherung einer reibungslosen Ausnutzung dieses Eigentums, entsprechend seiner wirtschaftlichen Bestimmung tragen.

 

Sämtliche Abmachungen über dieses Eigentum, ohne die Einwilligung der Sowjetischen Militärverwaltung getroffen, werden als ungültig erklärt.

 

9. Die Präsidenten der Provinzen und Länder sind verpflichtet, eine Erfassung (Registrierung) sämtlicher herrenloser Handels-, Industrie- und landwirtschaftlicher Unternehmen, die nicht unter Punkt 1 und 2 dieses Befehls fallen, durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung dieser Unternehmen und zur Organisierung einer provisorischen Verwaltung für diese zu ergreifen.

 

Mitteilungen über die wie oben erfaßten Unternehmen richten die Präsidenten der Provinzen und Länder nicht später als am 1. Dezember 1945 an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung entsprechender Provinzen oder Länder.

 

10. Die anliegende Instruktion über die Beschlagnahme und provisorische Verwaltung einiger Eigentumskategorien in Deutschland wird hiermit bestätigt.

 

Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland

 

Marschall der Sowjetunion
G. Shukow