05.07.2016

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Antrag Einstweiliger Rechtsschutz in 2 Punkten / Ersatzversicherungsnachweise

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Auszug aus der Bachelorarbeit von Bille, Jana:

 

„2.4 Geschichtlicher Wandel der politischen Bildung ab 1945

Bei der Entwicklung des Einsatzes der AV Medien in der politischen Bildungsarbeit spielt

auch der geschichtliche Wandel der politischen Bildung eine Rolle. Es folgt nun ein kurzer

Überblick über den geschichtlichen Wandel. Ich beginne mit der Etablierung der Demokratie

in der Bundesrepublik Deutschland, in der Zeit der Re-education der Alliierten nach

1945 und ende mit der Gegenwart.

2.4.1 Politische Bildung in der Re-education nach 1945

Der Zweite Weltkrieg endete am 08. Mai 1945 durch die Kapitulation der deutschen

Wehrmacht. Der deutsche Staat hörte auf zu existieren. Die vier Siegermächte: Amerika,

Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion teilten sich das Land.

„Die Siegermächte übten ihre Herrschaft durch den Alliierten Kontrollrat aus“38.

Dies war der entscheidende Beginn der Entwicklung politischer Bildung, die durch die

Umerziehungspolitik der Alliierten bestimmt war. Die Re-education hatte den meisten

Einfluss in der Diskussion um die politische Bildung. Nicht nur das Regierungssystem sollte

demokratisch geführt werden, auch die Lebensform der deutschen Bürger sollte bis ins

einzelne gelehrt werden39. Die Gesellschaft sollte insgesamt zu einer demokratischen

werden. Bei der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wurde ein Abkommen

formuliert, „worauf sich die Siegermächte bezüglich der Zukunft Deutschlands hatten

einigen können“40. Die wichtigste Aufführung im Potsdamer Abkommen41 für die politische

Bildung war der 7. Punkt. In diesem wurde festgelegt, dass das Erziehungswesen in

Deutschland so überwacht werden muss, dass die nazistischen und militärischen Lehren

völlig entfernt werden und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Idee möglich

gemacht wird42.

Die Siegermächte waren sich im Grunde genommen einig, wie die Bildungspolitik in

Deutschland auszusehen hatte. So entstand am 25. Juni 1947 die Direktive Nr. 54 der

Alliierten Kontrollbehörden, die zehn Grundsätze zur Demokratisierung aufwies. Zwei

Grundsätze waren für die Demokratie von zentraler Bedeutung.

Im 5. Grundsatz hieß es: „Es sollen alle Schulen größtes Gewicht auf die Erziehung zu

staatsbürgerlicher Verantwortung und demokratischer Lebensweise legen und Lehrpläne,

Schulbücher, Lehr – und Lernmittel und die Organisation der Schule selbst auf diesen

Zweck einrichten.“

Der 6. Grundsatz ließ verlauten, dass das Verständnis für andere Völker und Achtung vor

ihnen gefordert werden soll und darum sollte man dem Studium der modernen Sprachen

in den Lehrplänen besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne irgendeiner den Vorrang zu

geben43.

Die Deutschen sollten in die Welt und in anderes Kulturen neu integriert werden. Sie sollten

verstehen, dass die Erziehung des Volkes während der Diktatur nicht richtig war.

2.4.2 Politische Bildung in den 50er Jahren

„Man kann Partnerschaft als die aussichtsreichste Möglichkeit bezeichnen,

in unserer massenhaften und technisierten Welt eine politische

Gesellschaft zu bilden, die haltbarer ist, als die staatsbürgerliche

und menschlicher als die kommunistische“44 (Friedrich Oetinger)45.

Am 23. Mai 1949 war die Verkündung des Grundgesetzes. Die Alliierten gaben das Recht

des „direkten [Einflusses] [..] auf die Entwicklung des Bildungssystems“46 an die Bundesrepublik

Dentschland ab und die Kulturhoheit der Länder wurde festgelegt. Jedoch war

der Streit um die Struktur des Bildungssystems nicht beendet.47

Ein Jahr darauf (im Juni 1950) beantwortete das Kultusministerium mit einem Beschluss

zur politischen Bildung, die Frage nach der Herangehensweise politischer Bildung in den

Schulen. In diesem Beschluss wurde vorgeschrieben, politische Bildung als Unterrichtsprinzip

in andere Schulfächer einfließen zu lassen. Die Einführung eines Schulfachs „Politik“

wurde von dem Kultusministerium nur empfohlen. Die Benennung des Schulfaches war

somit auch frei wählbar48. An deutschen Hochschulen sollten neue Professorenstellen für

die politische Bildungsarbeit besetzt werden.

Die Unklarheit darüber, wie das politische Fach nun tituliert werden sollte, führte dazu,

dass in den Ländern die Inhaltsschwerpunkte im Unterricht voneinander abwichen. „Die

Lehrpläne ließen entweder eine eher soziologische oder eine eher politikwissenschaftliche

Ausrichtung erkennen“49. Dies versuchte „der „Deutsche Ausschuss für das Erziehungs –

und Bildungswesen“ [...] mit einem „Gutachten zur politischen Bildung und Erziehung“

[im Januar 1955 voranzuhelfen, indem sie die] verschiedenen Bestrebungen theoretisch

und praktisch“50 unterstützten. Am Ende der 50er kam es zu einer Neuorientierung der

politischen Bildung, man bezeichnet diese als „didaktische Wende“51. Nach Kurt Gerhard

Fischer war der Grund dafür „die Unzufriedenheit und die Abneigung schwankende Einstellung

von Schülern gegenüber dem Fach ´Sozialkunde´ bzw. ´Gemeinschaftskunde`“52.

Politische Bildung hatte sich weitgehend als eigenständiges Unterrichtsfach durchgesetzt.

Die unübersichtliche Masse an gebotenem Unterrichtsstoff und „die bloße Vermittlung

von Kenntnissen“53 wurden jedoch stark kritisiert. Erneut musste sich ins Gedächtnis

gerufen werden, was mit politischer Bildung bei den Bürgern und Bürgerrinnen erreicht

werden sollte. Sie sollten lernen „aus demokratischen Grundüberzeugungen heraus [zu]

denken, [zu] urteilen und [zu] handeln“54.“

Befehl

 

des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland den 30. Oktober 1945

 

Nr. 124

 

Berlin

 

Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland.

 

Um den Raub und anderen Mißbrauch des Eigentums, das früher dem Hitlerstaat, den Militärbehörden, den durch das Sowjetische Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen gehört hat, zu verhindern, sowie um dieses Eigentum am rationellsten für die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung und der Besatzungstruppen auszunutzen,

 

befehle ich:

 

1. Das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und
a) dem deutschen Staat und seinen zentralen und örtlichen Behörden;
b) den Amtsleitern der Nationalsozialistischen Partei, deren führenden Mitgliedern und einflußreichen Anhängern;
c) den deutschen Militärbehörden und Organisationen;
d) den von dem Sowjetischen Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen;
e) den Regierungen und Staatsangehörigen (physische und juristische Personen) der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder;
f) Personen, die von dem Sowjetischen Militärkommando durch besondere Listen oder auf eine andere Weise bezeichnet werden,
gehört, als beschlagnahmt zu erklären.

 

2. Das herrenlose Gut, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet, in provisorische Verwaltung der Sowjetischen Militärverwaltung zu nehmen.

 

3. Sämtliche deutschen Ämter, Organisationen, Firmen, Unternehmen und sämtliche Privatpersonen, in deren Nutzung sich gegenwärtig das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum befindet oder die von einem solchen Eigentum Kenntnis haben, sind verpflichtet, nicht später als binnen 15 Tagen vom Tage der Veröffentlichung dieses Befehls an eine schriftliche Erklärung über dieses Eigentum an die örtlichen Selbstverwaltungsorgane (Stadt-,Bezirks-, Kriesverwaltung) einzureichen.

 

In der Erklärung ist genau anzugeben: Art des Eigentums, sein genauer Standort, Besitzverhältnis und sein Zustand am Tage der Erklärungsabgabe.

 

4. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane sind verpflichtet, die Richtigkeit der eingereichten Erklärungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls bezeichnete Eigentum nachzuprüfen und die notwendigen Maßnahmen zur Erfassung und Sicherstellung sämtlichen Eigentums, das sich im betreffenden Bezirk oder Ort befindet und der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegt, zu ergreifen. Die örtlichen Selbstverwaltungsorgane setzen auf Grund der eingereichten Erklärungen und des Materials über das unmittelbar aufgenommene Eigentum eine Gesamtliste des Eigentums auf, das der Beschlagnahme oder provisorischen Verwaltung unterliegt, und reichen diese Liste nicht später als am 20. November 1945 dem entsprechenden Militärkommandanten ein.

 

5. Die Militärkommandanten haben eine Kontrolle über die Arbeit der örtlichen Organe bei der Aufnahme und dem Sammeln der Mitteilungen über das in den Punkten 1 und 2 dieses Befehls aufgezählte Eigentum auszuüben und nach Prüfung der von den Selbstverwaltungsorganen eingereichten Listen diese an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der entsprechenden Provinzen oder Länder nicht später als am 25. November 1945 weiterzuleiten.

 

6. Die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung der Provinzen und Länder haben die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitteilungen über die Aufnahme des der Beschlagnahme oder der provisorischen Verwaltung unterliegenden Eigentums in den Provinzen und Ländern nachzuprüfen und die von den Militärkommandanten erhaltenen Listen mit ihren eigenen Vorschlägen über eine weitere Ausnutzung dieses Eigentums an den Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland nicht später als am 10. Dezember 1945 zu richten.

 

7. Der Chef des Wirtschaftsamtes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Generalmajor Schabalin, hat nicht später als am 25. Dezember 1945 die Vorschläge über die weitere Ausnutzung des als beschlagnahmt oder unter provisorische Verwaltung stehend erklärten Eigentunms zu unterbreiten.

 

8. Ich mache alle Ämter, Orgabnisationen, Firmen und Unternehmen sowie alle Privatpersonen, in deren Nutzung sich das in den Punkten 1 und 2 aufgezählte Eigentum befindet, darauf aufmerksam, daß sie die volle Verantwortung für dessen Erhaltung und die Sicherung einer reibungslosen Ausnutzung dieses Eigentums, entsprechend seiner wirtschaftlichen Bestimmung tragen.

 

Sämtliche Abmachungen über dieses Eigentum, ohne die Einwilligung der Sowjetischen Militärverwaltung getroffen, werden als ungültig erklärt.

 

9. Die Präsidenten der Provinzen und Länder sind verpflichtet, eine Erfassung (Registrierung) sämtlicher herrenloser Handels-, Industrie- und landwirtschaftlicher Unternehmen, die nicht unter Punkt 1 und 2 dieses Befehls fallen, durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung dieser Unternehmen und zur Organisierung einer provisorischen Verwaltung für diese zu ergreifen.

 

Mitteilungen über die wie oben erfaßten Unternehmen richten die Präsidenten der Provinzen und Länder nicht später als am 1. Dezember 1945 an die Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung entsprechender Provinzen oder Länder.

 

10. Die anliegende Instruktion über die Beschlagnahme und provisorische Verwaltung einiger Eigentumskategorien in Deutschland wird hiermit bestätigt.

 

Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland

 

Marschall der Sowjetunion
G. Shukow